Hessen will Spitze sein beim Bürokratie-Abbau

Politischer Biertalk bei Netzer Kirmes – Behörden und Rathäuser sollen digitaler werden

Biertalk in Netze: Jan-Wilhelm Pohlmann, Manfred Pentz und Armin Schwarz (Mitte, von links) mit dem Musikverein Ober-Waroldern. © Foto: Jörg Schüttler

Netze – Der politische Biertalk markierte den Auftakt der 51. Netzer Kirmes, die am vergangenen Wochenende stattfand. Mit dem neuen Schuljahr wurde das Handyverbot eingeführt. Waffen seien an Schulen verboten, berichtete Kultusminister Armin Schwarz, einer der prominenten Gastredner. Ein neues Angebot im Schulportal sei der Chatbot „telli“, der im ersten Schulhalbjahr kostenlos zur Verfügung stehe. Außerdem solle die Zusammenarbeit der Schulen mit dem Handwerk ausgebaut werden.

„Hessen soll das erste Land sein, das den Bürokratieabbau angeht“, erklärte Minister Manfred Pentz, in dessen Ressort unter anderem die Entbürokratisierung fällt. So sei ein großes Entbürokratisierungspaket mit rund 100 Vorschlägen im Landtag eingebracht worden. Es gehe dabei auch „um die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands.“

Auf WLZ-Nachfrage nach der Nutzung des 2024 eingeführten Bürokratiemelders führte Pentz aus, dass rund 1000 Meldungen eingegangen seien. Diese beträfen in erster Linie Vereinfachung von Dokumentations- und Statistikpflichten für Unternehmen, zu lange Bearbeitungszeiten der KFZ-Zulassungsstellen und zu viele Beglaubigungen. Außerdem sollten Behörden und Rathäuser digitaler werden und Anträge per E-Mail annehmen können.

„Wir nehmen jede Eingabe ernst und sortieren dann. Bundesangelegenheiten werden an den Bund weitergeleitet und um hessische Angelegenheiten kümmern wir uns selbst“, erläuterte Pentz das Prinzip des Bürokratiemelders. Die Antragsteller und auch das Entbürokratisierungsministerium erhielten immer eine Rückmeldung über das weitere Vorgehen. „Wir sammeln das für das nächste Entbürokratisierungspaket“, führte der Minister aus. Vor allem sollten „doppelte Dokumentationspflichten“ abgeschafft werden.

Als Beispiel nannte er die „Bündelungsbehörde“, die zuständig ist für Straßensonderzulassungen, wie sie Mähdrescher für die Erntezeit benötigen. Die Fahrzeuge verfügen aber bereits über grundsätzliche technische Zulassungen der EU. Die Bündelungsbehörde soll darum abgeschafft werden.

Es gebe aber auch Fälle, in denen man nicht weiter helfen könne, sagte Pentz: „Wo man eine Vorschrift nicht abschaffen kann, wird diese aber auf eine Weise erklärt, dass man sie versteht.“

Bundestagsabgeordneter Jan-Wilhelm Pohlmann wies auf die Erfolge der neuen Bundesregierung hin: So komme jetzt die „größte Unternehmenssteuerreform der letzten 20 Jahre“ auf den Weg, und die Grenzkontrollen zeigten Wirkung gegen illegale Zuwanderung.

Michael Keller, Fraktionsvorsitzender der CDU in der Stadtverordnetenversammlung Waldeck, freute sich, dass „so viele Besucher den Weg hierher gefunden haben.“ Gemeinsam mit Kirmesmutter Angelina Micino und den Gästen wurde das traditionelle Faß Freibier angestochen. JÖRG SCHÜTTLER

Bürokratiemelder

In Hessen gibt es seit 2024 einen Bürokratiemelder, in dem Bürger, Verbände und Unternehmen ihre Vorschläge zum Bürokratieabbau einreichen können. Die Bürger sind damit aufgerufen zu melden, wenn Verfahren zu lange dauern und Verwaltungen nicht den Erwartungen entsprechen. Dieser Melder befindet sich unter der website: https://staatskanzlei.hessen.de/entbuerokratisierung/der-buerokratiemelder SJ

2025 WLZ 28. 08.