Straßennetz umfasst 71 Kilometer

Stadt Waldeck antwortet auf Große Anfrage der SPD zur Instandhaltung

Ein Schlagloch in Netze: Die Stadt Waldeck führt ein Kataster mit Daten zum Zustand ihrer Straßen. © Foto: Aileen Raddatz

Waldeck – Die Verwaltung der Stadt Waldeck hat auf eine Große Anfrage der SPD-Fraktion detailliert Auskunft über den Zustand und die Instandhaltung des städtischen Straßennetzes gegeben. Die Antworten zeigen: Die Stadt nutzt moderne digitale Systeme zur Zustandserfassung – doch bei der Priorisierung von Baumaßnahmen spielen nicht nur technische, sondern vor allem praktische Erwägungen eine Rolle.

Das städtische Straßennetz umfasst nach Angaben der Verwaltung rund 71 Kilometer – Wirtschaftswege sind dabei nicht eingerechnet. Hinzu kommen weitere 28 Kilometer Bundes-, Landes- und Kreisstraßen auf Waldeckscher Gemarkung, für die allerdings die Landesbehörde Hessen Mobil zuständig ist.

Die SPD-Fraktion hatte die Große Anfrage mit Verweis auf die Bedeutung einer intakten Infrastruktur als Teil der kommunalen Daseinsvorsorge gestellt. Gerade in Zeiten knapper Kassen sei eine „geordnete und fachliche Übersicht“ über Straßenzustand und anstehende Maßnahmen unverzichtbar.

Diese Übersicht existiert: Die Stadt führt ein aktuelles Kataster, das auf zwei digitalen Systemen basiert. Im sogenannten Ingrada-System sind alle Straßen verzeichnet, für die Zustandserfassung kommt das Programm Vialytics zum Einsatz. Die Prüfungen führt das städtische Bauamt in Zusammenarbeit mit dem Bauhof durch – ein bis zweimal jährlich sowie bei Bedarf.

Bei Vialytics handelt es sich um eine Smartphone-basierte Technologie, die Straßenschäden während der Fahrt per Kamera erfasst und mit künstlicher Intelligenz auswertet. Zahlreiche Kommunen in Deutschland setzen mittlerweile auf solche digitalen Lösungen, um ihre Straßennetze effizienter zu überwachen.

Interessant ist die Antwort auf die Frage nach der Priorisierung anstehender Sanierungen. Eine Rangfolge allein nach dem technischen Straßenzustand sei „nicht verhältnismäßig“, heißt es aus dem Rathaus. Stattdessen verfolgt die Stadt einen pragmatischen Ansatz: Bei der Planung werden Synergien mit Wasser- und Abwasserleitungen genutzt. Wann immer möglich, werden Straßensanierungen mit der Erneuerung unterirdischer Infrastruktur koordiniert.

Zudem bestimmen Maßnahmen Dritter die Reihenfolge mit: Die Verwaltung nennt als Beispiele Projekte von Hessen Mobil in der Ortsdurchfahrt Netze, Arbeiten der SWS (Strom und Wärme Selbach) und des Energieversorgers EWF in der Ortsdurchfahrt Selbach sowie Nahwärme-Projekte am Warteweg/Kramenze, an denen der Maschinenring und Veltum beteiligt sind.

Beim Thema Endausbau offenbart die Antwort auf die Große Anfrage den Umfang der anstehenden Aufgaben: Mehr als 20 Straßenabschnitte im Stadtgebiet sind noch nicht endgültig ausgebaut. Als Grundsatz gilt: In Neubaugebieten erfolgt der Endausbau nach Abschluss der Bebauung. Auch hier richtet sich die Prioritätensetzung nach der Abstimmung mit anderen Infrastrukturmaßnahmen. LUTZ BENSELER

Unter dem Strich Mehrbelastung von etwa 154.000 Euro

Nachtragsetat in Waldecker Stadtverordnetenversammlung einstimmig beschlossen

Waldeck – Die Waldecker Stadtverordneten haben in ihrer Sitzung am Dienstag den ersten Nachtragshaushalt für das laufende Jahr einstimmig verabschiedet. Trotz erheblicher Mehrbelastungen schließt der städtische Haushalt weiterhin mit einem positiven Ergebnis ab.

Der Hauptgrund für die Haushaltskorrektur ist die Anpassung der Kreis- und Schulumlage durch den Landkreis Waldeck-Frankenberg. Diese bedeutet für die Stadt einen Mehraufwand von rund 460.000 Euro. Zwar erhöhen sich gleichzeitig die Schlüsselzuweisungen um 306.000 Euro, unter dem Strich verbleibt jedoch eine Mehrbelastung von etwa 154.000 Euro.

Weitere notwendige Anpassungen bei den ursprünglichen Haushaltsansätzen verschlechtern das Jahresergebnis zusätzlich um 452.100 Euro. Dennoch schließt der Ergebnishaushalt weiterhin positiv ab – mit einem Überschuss von circa 60.000 Euro.

Im Finanzhaushalt waren Korrekturen aufgrund von Ausschreibungsergebnissen und gefassten Beschlüssen erforderlich. Betroffen sind unter anderem Ausgabepositionen bei der Kläranlage Scheid. Zudem mussten einige neue Maßnahmen aufgenommen werden.

Zur Refinanzierung wurden jedoch auch Projekte, die 2025 nicht mehr umgesetzt werden können, aus dem Haushalt herausgenommen. Dies hat einen positiven Nebeneffekt: Die ursprünglich vorgesehene Kreditermächtigung von 1.976.850 Euro kann um 853.250 Euro reduziert werden. Die Stadt muss somit nur noch 1.123.600 Euro an Krediten aufnehmen.

„Allein die Erhöhung der Kreis- und Schulumlage zerlegt jeden Haushaltsplan“, stellte CDU-Fraktionsvorsitzender Michael Keller fest. Die Umlagenerhöhung stelle Kommunen bei ihrer Haushaltsplanung vor erhebliche Probleme. Keller bezeichnete außerdem die rund 600.000 Euro Mehrkosten bei der Kläranlage Scheid als „hausgemachtes Problem“ und forderte von der Verwaltung eine detaillierte Kostenaufstellung. Bürgermeister Nicolas Havel sagte zu, die Kostenentwicklung offenzulegen.

Auch Feiern sollen frei sein

Nutzung städtischer Räume: Waldecker Stadtverordnete beschließen Überarbeitung der Vereinsförderung

Das Bürgerhaus in Waldeck: Vereine sollen künftig auch bei Feierlichkeiten nichts für die Nutzung städtischer Räume zahlen. © Foto: Aileen Raddatz

Waldeck – Auch bei Feierlichkeiten sollen Vereine nichts für die Nutzung städtischer Räume zahlen müssen: Die Waldecker Stadtverordnetenversammlung hat in ihrer jüngsten Sitzung einen Antrag der Grünen zur Erweiterung der Vereinsförderung beschlossen.

Bereits im vergangenen Jahr hatten die Stadtverordneten neue Richtlinien für die Vereinsförderung auf den Weg gebracht, die seit Anfang des Jahres gelten. Vereine werden unter anderem durch die Bereitstellung von Übungsräumen gefördert. Ein Arbeitskreis hatte das neue Regelwerk in mehreren Sitzungen aufgestellt.

Wie Grünen-Fraktionsvorsitzender Jürgen Schanner bei der Vorstellung des Antrags einräumte, sei dabei jedoch die tatsächliche Nutzung der Dorfgemeinschaftshäuser unterschätzt worden. Unter Umständen fielen für die Vereine Kosten an, die viele ehrenamtlich organisierte Vereinigungen nicht tragen könnten.

Ziel der Initiative der Grünen ist es, Vereinen die Nutzung von Bürgerhäusern, Mehrzweckräumen und Dorfgemeinschaftshäusern für Veranstaltungen über den reinen Übungs- und Trainingsbetrieb hinaus möglichst kostenfrei zu ermöglichen, beispielsweise auch für Feierlichkeiten.

Die FDP begrüßte den Vorstoß. Martin Mehrhof verwies darauf, dass auch der Dorftreff im alten Freienhagener Rathaus in die Richtlinie mit einbezogen werden müsse. „Dann haben wir eine Satzung, die sich im Landkreis sehen lassen kann“, betonte Mehrhof.

Die CDU-Fraktion enthielt sich bei der Abstimmung. Michael Keller kritisierte, der Antrag sei nicht präzise genug verfasst. Gleichzeitig signalisierte die CDU jedoch ihre Bereitschaft, im Arbeitskreis mitzuarbeiten.

Ohnehin sei geplant gewesen, die Richtlinien mit den Erfahrungswerten aus dem ersten Jahr zu evaluieren, erklärte Bürgermeister Nicolas Havel. Die Verwaltung wird nun gemeinsam mit dem Arbeitskreis „Vereinsförderung“ die bestehenden Richtlinien überarbeiten. LB

2025 WLZ 12. 11.