Position gegen rechtsextreme Bestrebungen

Waldeck – Die Stadtverordnetenfraktionen in Waldeck haben unisono in der letzten Sitzung Position gegen die AfD, gegen deren und gegen andere rechtsextreme Bestrebungen bezogen. CDU, SPD, Freie Wähler, FDP und Grüne, die mit ihren Fraktionen das Parlament bilden, treten für Vielfalt, Toleranz und gegenseitigen Respekt ein. Zugleich machen sie deutlich, dass sie dem Eindruck, den die große Politik mit ihren Streitigkeiten aktuell erzeuge, entgegen treten wollen – zu weit weg von der Bevölkerung und deren Themen und Bedürfnissen zu sein. Die Waldecker Lokalpolitikerinnen und -politiker treten für Transparenz ein und dafür, den Bürgerinnen und Bürgern mehr Mitsprache, Transparenz bis hin zur Mitbestimmung einzuräumen. Das sind Erkenntnisse, die sie auch aus dem fairen Bürgermeisterwahlkampf beziehen.
SU

„Wir müssen was tun, statt nur zu reden“

Fraktionen in Waldeck sprechen sich deutlich gegen Rechtsextremismus und die AfD aus

Waldeck – „Sch… ist braun und stinkt!“ In drastischen Worten kommentierte CDU-Fraktionsvorsitzender Michael Keller in der Waldecker Stadtverordnetenversammlung die bundesweiten Umfrageergebnisse für die AfD. Alle Demokraten in Waldeck stünden gemeinsam ein für Weltoffenheit, Vielfalt und Toleranz. Die Fraktionen im Waldecker Stadtparlament waren sich in dieser Wertung ohne Ausnahme einig.
SPD-Fraktionsvorsitzender Latif Hamamiyeh Al-Homssi lenkte den Blick auf die Demokratieförderung und Teilhabe junger Menschen an Entscheidungen in der Stadt, um Extremismus entgegen zu treten. Das Parlament hat sich aus diesem Grund sowohl dazu entschlossen, einen Jugendbeirat ins Leben zu rufen als auch die Möglichkeit zu schaffen, den Sitzungen der Stadtverordneten künftig live auch im Internet folgen zu können.
FDP-Fraktionsvorsitzender Martin Merhof zeigte sich stolz auf Waldecker Vereine, die bei eigenen Feiern und anderen Veranstaltungen Extremistinnen und Extremisten und ihrem Treiben schon im Vorfeld öffentlich widersprächen, keine Parolen und Gesänge duldeten. „Und ich erinnere daran, dass wir uns auf Betreiben der FDP hin vor der letzten Kommunalwahl dagegen entschieden haben, das Parlament zu verkleinern.“ Er bezweifle, dass es der AfD für die anstehende Bundestagswahl gelinge, bei gleichbleibender Größe der Waldecker Stadtverordnetenversammlung genug Kandidaten und Kandidatinnen zu finden, die sich auf einer Wahlliste öffentlich zu den Zielen und Aussagen der AfD bekennen.
Amtskollege Martin Germann von den Freien Wählern fühlt sich in der aktuellen Situation an 1933 erinnert und mahnte, die Gefahr des Rechtsradikalismus ernst zu nehmen. „Ich bin erschrocken über das, was normal geworden ist. Das Gift der Rechtsradikalen wirkt“, meinte er. Warum gelinge es ihnen, die Menschen dazu zu bewegen, nach unten zu treten, wenn sie um ihren Wohlstand fürchteten?, fragt er sich: „Jedes Problem wird auf Migration zurückgeführt.“ Nationale Abspaltung, wie von der AfD gefordert, löse kein Problem.
Germann sieht eine große Gefahr in der generell abnehmenden Bereitschaft in der Gesellschaft, Andersdenkenden zuzuhören und nach Kompromissen mit ihnen zu suchen. „Jeder ist nur noch in der eigenen Blase unterwegs und hält alle außerhalb für Idioten. „Wir müssen etwas tun, statt nur zu reden. Wir müssen durch unser eigenes Handeln zeigen, dass es geht“, forderte Germann. Und er sieht sich bestätigt durch den fairen Waldecker Bürgermeisterwahlkampf, der von gegenseitigem Respekt geprägt gewesen sei.
An diesem Punkt hakte auch Grünen-Fraktionschef Jürgen Schanner ein. Er hat aus der Wahlkampfbegleitung für Nicolas Havel eine weitere Erkenntnis mitgenommen: „Die Erfahrungen waren ein Weckruf für mich. Wir als Politiker vor Ort müssen für mehr Transparenz und Mitsprache, wo möglich, auch für mehr Mitbestimmung der Bürgerinnen und Bürger stehen. Wenn wir sie einbeziehen, entsteht Akzeptanz.“ Damit trete man dem Eindruck entgegen, den die Streitigkeiten der großen Politik erzeugten – dass Politiker in einer Blase lebten und vom Leben der Bürger, ihrem Alltag, ihren Sorgen, Bedürfnissen, Anliegen nichts mitbekämen.
Die Waldecker Stadtverordnetenfraktionen traten diesem Eindruck in den Haushaltsberatungen ganz praktisch entgegen. Sie verständigten sich über die Fraktionsgrenzen hinweg auf Änderungen und verabschiedeten sie einmütig, um das Beste für die Stadtgesellschaft zu erreichen unter den gegebenen Bedingungen.
MATTHIAS SCHULDT

2025 WLZ 07. 01.