„Gemeinsam gegen Rechtsextremismus“

Esther Dilcher (SPD) ruft zur Verteidigung der Demokratie auf

Veranstaltung „Diskurs oder Verbot“: (von links) Dr. Georg D. Falk, Esther Dilcher und Latif Hamamiyeh Al-Homssi. © Foto: pr

Korbach – Vor dem Hintergrund der politischen Debatten über die Migrationspolitik demonstrieren Menschen bundesweit gegen Rechtsextremismus und für eine Abgrenzung der CDU von der AfD. Der Ruf nach einem AfD-Verbot wird lauter. In der Politik gebe es unterschiedliche Vorstellungen, wie man mit der Rechtsaußenpartei umgehen solle. Das teilte die SPD-Direktkandidatin für den Bundestag (Wahlkreis 166), Esther Dilcher, mit.
„Diskurs oder Verbot – gemeinsam gegen Rechtsextremismus“ lautete der Titel des letzten SPD-Themenabends vor der Bundestagswahl. Eingeladen zu dieser Gesprächsrunde waren unter anderem der ehemalige Verfassungsrichter des Landes Hessen, Dr. Georg D. Falk, die SPD-Bundestagsabgeordnete Esther Dilcher sowie der SPD-Vorsitzende von Waldeck-Frankenberg, Latif Hamamiyeh Al-Homssi.
Es gebe keinen gemäßigten und damit von demokratischen Konservativen kontrollierbaren Rechtsextremismus, erläuterte der ehemalige Verfassungsrichter Dr. Falk. Ein Parteienverbot könne vom Bundesverfassungsgericht erst dann erfolgen, wenn nachgewiesen werde, dass eine Partei aktiv und planvoll auf die Beseitigung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung hinarbeitet.
Die SPD-Bundestagsabgeordnete Esther Dilcher betonte, dass es notwendig sei, dem gemeinsamen Symbol-Antrag durch AfD, CDU/CSU und FDP als Gesellschaft klar und deutlich entgegenzutreten als Zeichen für Demokratie und Menschenwürde.
Der „Wortbruch“ von Friedrich Merz markiere das Ende der einstigen „Brandmauer“ der demokratischen Parteien, bekräftigte auch der SPD-Vorsitzende Al-Homssi. Dies sei eine gefährliche Entwicklung, die die Demokratie spalte und die AfD weiter stärke.
Einig waren sich alle Teilnehmer, über die Herausforderung zwischen der Verteidigung der Demokratie und der Wahrung von Grundrechten, wie der Versammlungs- und Meinungsfreiheit, abzuwägen. Ein Verbot würde die Ideologie der AfD nicht einfach verschwinden lassen. Es werde es weitere SPD-Themenabende geben, wurde angekündigt.
RED

2025 WLZ 15. 02.