„Desaströse finanzielle Lage“

Kommunen senden dringenden Appell an Land und Bund

Schwer unter Druck: Seit Jahren steigende Ausgaben, die von Land und Bund nicht eins zu eins gegenfinanziert werden – unter anderem das bringt die Haushalte der Kommunen und des Landreises an den Rand des Machbaren. © Foto: Marianne Dämmer

Waldeck-Frankenberg – Dringender Appell an Land und Bund: Gemeinsam wenden sich die Spitze des Landkreises Waldeck-Frankenberg mit Bürgermeisterin und Bürgermeistern an das Land Hessen und den Bund, um auf die desolate Finanzlage der Kommunen aufmerksam zu machen und eine zügige Kehrtwende in der kommunalen Finanzierung anzumahnen. Die Städte und Kommunen stünden vor einer nie dagewesenen, prekären Haushaltslage. Bei der Bürgermeisterdienstversammlung am gestrigen Dienstag im Korbacher Kreishaus stellten sie sich demonstrativ Schulter an Schulter, um die Dringlichkeit zu unterstreichen.
„Mit Blick auf die aktuelle Haushaltslage können wir nicht mehr bei der Routine bleiben, wir befinden uns in einer außergewöhnlichen Situation“, sagte Landrat Jürgen van der Horst. Im Zuge der wirtschaftlichen Entwicklung in Deutschland und darüber hinaus seien die öffentlichen Haushalte massiv unter Druck geraten. „Dieses Szenario trifft insbesondere auch die kommunale Ebene“, so van der Horst. Die Entwicklung sei „äußerst kritisch, die Lage desaströs“.
„Wird nicht zügig gegengesteuert, verlieren wir die kommunale Handlungsfähigkeit – und das können wir uns keinesfalls erlauben“, betonte der Landrat. Bislang hätten Bund und Land ihren Berechnungen immer eine prosperierende Wirtschaft zugrunde gelegt. „Dieser Plan geht längst nicht mehr auf – und zwar nicht nur für dieses Jahr“, so van der Horst.
„Wenn wir in eine Schuldenspirale geraten, hat das Konsequenzen für den Lebensalltag jedes Einzelnen“, so van der Horst. Die Entwicklung spiegele sich im Haushaltsentwurf 2025 des Landkreises wider. „Wir planen mit einem hohen Defizit, der über Kassenkredite gegenfinanziert werden muss – und das, obwohl wir eine signifikante Erhöhung der Kreisumlage planen. Das heißt, der Landkreis muss das Minus in einer signifikanten Größenordnung an die Städte und Gemeinden weitergeben. Das führt zu einem erheblichen Druck auf deren Haushalte.“
„Angesichts der vielen Pflichtaufgaben fehlt es den Kommunen an Geld, um in die Infrastruktur zu investieren, von freiwilligen Leistungen ganz zu schweigen. Hingegen wird uns noch gesagt, wir könnten doch weiter Steuern erhöhen“, monierte Christian Klein, Bürgermeister in Battenberg und Sprecher der Waldeck-Frankenberger Bürgermeisterin und Bürgermeister. „Das ist ein Unding. Weitere Steuererhöhungen und eine zusätzliche Belastung der Menschen vor Ort sind nicht akzeptabel. Wer Leistungen bestellt, muss sie auch zahlen“, betonte Klein. „Wir müssen zu einem neuen Verständnis des Miteinanders kommen“, mahnte van der Horst.
MARIANNE DÄMMER
Explodierende Sozialausgaben und vieles mehr
Deutliche gestiegene Sozialausgaben und Personalkosten, Inflation und eine gewachsene Fülle an Aufgaben, die den Kommunen und Landkreisen von Land und Bund zugewiesen werden, haben die Belastung immer weiter verstärkt. Das führt in Waldeck-Frankenberg, wie auch vielen anderen Landkreisen dazu, dass sie die Aufgaben nicht mehr finanziert werden können. Weder Bund noch Land finanzieren die zugewiesenen Aufgaben auskömmlich.
MD

2025 WLZ 08. 01.