Relativ hohe Grundsteuersätze

Waldecks Parlament verabschiedet Haushalt 2025 mit Magengrummeln

Waldeck – „Ich fühle mich als Kommunalpolitiker vom Land verar….!“, brachte FDP-Fraktionschef Martin Merhof ausdrücklich drastisch die Stimmung unter allen Waldecker Stadtverordneten auf den Punkt. Sie verabschiedeten Freitagabend im Sachsenhäuser Gasthaus Kleppe einstimmig den Haushalt 2025 unter Magengrummeln inklusive relativ hoch bleibender Grundsteuersätze.
Waldeck hätte aus Parlamentssicht ohne diesen Biss in den sauren Apfel kein Geld mehr für wichtige Projekte, die allen Bürgerinnen und Bürgern zugute kommen. Die Fraktionen stellten gemeinsam Mittel für neue Zwecke ein, strichen an anderer Stelle und akzeptierten die meisten Vorschläge des Magistrats.

Geld für Feuerwehr – und Struktur ändern?

Beispiel: Die Feuerwehr erhält zusätzlich 4000 Euro für einen neuen Kompressor für das Fahrzeug der Höringhäuser Einsatzabteilung, 10 000 Euro für neue Schutzkleidung und 15 000 Euro für einen Bootstrailer der Waldecker Wehr.
Der Stadtbrandinspektor hatte den Parlamentariern erläutert, welche Investitionen in den nächsten Jahren nötig sind, um die Sicherheit der Bevölkerung zu stärken. „Zugleich müssen wir uns Gedanken um die Strukturen machen, denn in manchen Stadtteilen gibt es Schwierigkeiten mangels ausreichend vieler Einsatzkräfte“, merkte Merhof an.

Live-Übertragungen aus dem Parlament

10 000 Euro sind vorgesehen für eine neue Homepage der Stadt Waldeck, weitere 10 000 Euro für Technik, die künftig die Live-Übertragung von Stadtverordnetenversammlungen ermöglicht. „Es geht darum, Demokratie erlebbar zu machen und sie zu fördern“, unterstrich SPD-Fraktionsvorsitzender Latif Hamamiyeh Al-Homssi. Demselben Zweck dienten 2000 Euro für Demokratieförderung und 5000 Euro für soziale Arbeit am Sachsenhäuser Schulzentrum. Amtskollege Martin Germann von den Freien Wählern dankte in diesem Zusammenhang unter dem Beifall des gesamten Hauses dem Verein WaJuKu für die Organisation der ersten Waldecker Demokratiewoche.
Wie er verwies Grünen-Fraktionschef Jürgen Schanner auf weitere Investitionen in Photovoltaik-Anlagen. Die Einnahme über 500 000 Euro aus regenerativen Energieanlagen im Etat 2025 zeige, dass Waldeck den richtigen Weg gewählt habe.
Auf einem Holzweg sieht das Parlament dagegen den Magistrat mit der Waldecker Bimmelbahn. Von den 168 000 Euro, die vorgesehen waren, strichen die Abgeordneten 18 000 Euro und versahen weitere 60 000 Euro mit einem Sperrvermerk. Die Verwaltung darf dieses Geld nur nach Freigabe durch den Finanzausschuss im Lauf des Jahres ausgeben.
Andererseits stellten die Stadtverordneten 25 000 Euro für ein Radwegekonzept Edersee ein, 100 000 Euro für den Radwegeausbau und den Anschluss an den Green-Trail. Außerdem bewilligten sie 75 000 Euro für die Machbarkeitsstudie zum Edersee-Verkehrskonzept.
CDU-Fraktionsvorsitzender Michael Keller richtete den Blick auf die Gesamtlage: Die neue Vereinsförderung und die Lebendigen Zentren seien Beispiele für gemeinsam Erreichtes. Eine Menge weiterer Arbeit warte bei Krähenbergbrücke, Kiga-Neubau und Bauhof: „Sechs Millionen Euro Personalkosten bedeuten zugleich das Kapital der Stadt. Wir müssen unseren Beschäftigten gute Arbeitsbedingungen bieten, um sie zu halten.“
Das neue Willkommenspaket für Neubürger und die nach wie vor kostenlosen Kita-Plätze seien Vorteile der Stadt Waldeck, für die öffentlich mehr die Werbetrommel gerührt werden soll. Einig waren sich auch alle darin, dass die Aufgaben schwieriger werden.

Enger kooperieren mit anderen Kommunen

„In diesen Zeiten müssen wir uns grundsätzlich Gedanken darüber machen, wie die Verwaltung der Zukunft aussehen soll“, verlangte Al-Homssi: „Müssen wir noch alles alleine machen? Oder teilen wir mit den anderen Kommunen Aufgabengebiete und Zuständigkeiten und halten das Personal für bestimmte Aufgaben nur noch einem Rathaus vor?“
MATTHIAS SCHULDT

2024 WLZ 16. 12.